Der Widerstand gegen das Versammlungsgesetz geht weiter!
Weitere Demonstration in Mannheim

Am kommenden Samstag, dem 07.03.2009, wird in Mannheim eine weitere Demonstration gegen die geplante Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes durchgeführt. Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Versammlungsgesetz ist zwar auch für unsere Kampagne in Baden-Württemberg ein wichtiger Erfolg, Ziel ist aber weiterhin der endgültige Stopp der Pläne.

Die geplante Einführung bis Anfang des Jahres konnte durch den Widerstand eines breiten politischen Spektrums verhindert werden. Mittlerweile hat auch die FDP in Baden-Württemberg ihre Ablehnung entdeckt und opponiert gegen die bisherige Form des Gesetzentwurfs. Das ist aber noch nicht genug. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Gesetz, das in weiten Teilen identisch mit dem geplanten Gesetz ist, ist von der Landesregierung kein grundsätzliches Umdenken festzustellen. Auch ändern kleine Veränderungen am Gesetzentwurf nichts an seinem grundsätzlich repressiven Charakter.

Nach wie vor gefährden zentrale Punkte des Gesetzes die Ausübung demokratischer Grundrechte: die hohen bürokratischen Anforderungen an die VeranstalterInnen von Versammlungen, die völlig subjektive und damit
willkürliche Definition von Militanz, das vollkommen unkalkulierbare Risiko der VeranstalterInnen, für Straftaten anderer belangt zu werden, sind nur wenige Punkte, die die angstfreie Beteiligung an und Organisation von Versammlungen verhindern. Dass bereits zwei Personen eine Versammlung bilden sollen, zeigt den Aberwitz des Gesetzes.

Das Gesetz gehört endgültig gekippt. Nur mit fortwährendem öffentlichem Druck gelingt es, das geplante undemokratische Versammlungsgesetz zu verhindern. Dabei lassen wir uns weder von der Repression, die bei den
vergangenen Demos gegen uns angewandt wurde, noch von der Hetze, die im Vorfeld von der Jungen Union und der BILD-Zeitung (Artikel vom 25.02.09) gegen die geplante Demonstration betrieben wurde, einschüchtern!
Deswegen gilt es, bei der Demonstration am kommenden Samstag, dem

07.03.2009 um 15 Uhr ab Hauptbahnhof Mannheim,

deutlich zu machen:

„Für Versammlungsfreiheit!

Gegen das neue Versammlungsgesetz!“

DEMO IST ANGEMELDET!

Inzwischen sind die Flyer, Plakate und Aufkleber gedruckt. Auf dem nächsten Treffen kann jeder Interessierte Infomaterial bekommen. Einladung kommt über den Verteiler. Den Flyer gibt es auch hier als PDF:

Vorderseite



Rückseite

Interaktive Kartenansicht bei Google Maps

Inzwischen sind die Flyer, Plakate und Aufkleber gedruckt. Auf dem nächsten Treffen kann jeder Interessierte Infomaterial bekommen. Den Flyer gibt es auch hier als PDF:

Vorderseite



Rückseite

Die Grüne Jugend Mannheim im Interview zum neuen Versammlungsgesetz in BaWü

Quelle: freie-radios.net

Zusammenschnitt für zip-fm vom 10. Oktober 2008

Quelle: freie-radios.net

Demonstranten werden häufig ohne rechtliche Grundlage gefilmt. So wurde kürzlich ein Amateurvideo veröffentlicht, das auf der Demo „Freiheit statt Angst“ aufgenommen wurde:

In einem Artikel auf heise.de wirft Kurt Graulich (Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und Dozent für Polizeirecht an der Humboldt-Universität in Berlin) einige interessante Fragen auf. So dürfen nur dann Bild- und Ton-Aufnahmen vorgenommen werden, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“.

Da Demonstrationen (außer Spontandemos) zuvor angemeldet werden müssen, wird beim Ausbleiben eines Verbotes „auch nicht mit erheblichen Gefahren gerechnet, sondern mit einem friedlichen Verlauf.“ Aufnahmen sind aus diesem Grund nur äußerst schwer zu legitimieren.

Mit dem geplanten Versammlungsgesetz wird es noch schwerer sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. „Der Einschüchterungseffekt muss vermieden werden, damit die demokratische Freiheit gewahrt bleibt.“