Flyer, Plakate und Aufkleber

Inzwischen sind die Flyer, Plakate und Aufkleber gedruckt. Auf dem nächsten Treffen kann jeder Interessierte Infomaterial bekommen. Den Flyer gibt es auch hier als PDF:

Vorderseite



Rückseite

Podiumsdiskussion leider abgesagt

Zur Absage der Podiumsdiskussion über das Versammlungsgesetz erklärt Rainer Werner, Sprecher des Arbeitskreises Demokratie von Bündnis ‘90 / Die Grünen in Mannheim:

Die geplanten Änderungen des Versammlungsgesetzes von Baden-Württemberg werfen viele Fragen auf. Oberflächlichen Maßnahmen gegen Nazi-Aufmärsche stehen bei genauer Betrachtung allgemeine Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit gegenüber, die eher subtil zum Tragen kommen würden. Zur Information der Mannheimer Bürger wollte der Arbeitskreis Demokratie am 24. November eine Podiumsdiskussion veranstalten, zu der unter anderem Vertreter des Innenministeriums Baden-Württemberg, der Polizei Mannheim und der Stadt Mannheim eingeladen waren. Bereits länger zugesagt hatten Uli Sckerl MdL (Grüne), Alexander Nicht (attac) und der DGB.

Die geplante Gesetzesänderung mag vor dem Hintergrund zu sehen sein, dass es bei Aufmärschen rechter Vereinigungen öfter zu Ausschreitungen einzelner Gruppen gekommen ist, die sich unter die Gegendemonstranten gemischt hatten. Die Polizeieinsätze waren manchmal sogar selbst von kritikwürdigen Randerscheinungen geprägt. Auf jeden Fall war aber Polizeipräsenz oftmals notwendig – und kostete den Steuerzahler Geld. Um die kostenintensiven Rituale bei solchen Veranstaltungen zu unterbinden mag es nötig sein, zu neuen Deeskalationsmethoden zu greifen oder gewisse Arten von Aufmärschen zu verbieten. Der vorliegende Gesetzesentwurf, der noch in der Gestaltungsphase ist, hätte aber eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeutet, auch für die Gewerkschaften. Deshalb wird es landesweit zu Demonstrationen kommen.

Anstatt jedoch in der Gestaltungsphase, bevor das Gesetz dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird, den Dialog mit interessierten Bürgern zu suchen scheuen Innenminister Rech (CDU) und sein Ministerium die Diskussion, bei der man den Entwurf vor mehreren Initiativen, die sich in Mannheim bereits zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben, hätte erläutern können.

Wörtlich in der Absage des Innenministeriums: „Vor dem Hintergrund des frühen Verfahrensstandes bitte ich um Verständnis, dass das Innenministerium Ihrer Einladung zur Teilnahme an der geplanten Podiumsdiskussion nicht folgen kann.“

Die Stadt Mannheim hatte die Teilnahme an der Podiumsdiskussion ebenfalls abgesagt. Man wolle noch abwarten, bis sich die Kommunen zu einer einheitlichen Position geeinigt hätten. Ab dann wäre Bürgermeister Specht gerne zu einer solchen Veranstaltung bereit, was wir begrüßen würden.

So wird die Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz am 29. November in Mannheim eben ohne eine vorherige ausgiebige öffentliche Diskussion stattfinden müssen.

Mit freundlichen Grüßen,
Damian Wiench

Fünftes Koordinierungstreffen in Mannheim

Wann: Montag, 24. November 2008 / 19:00 Uhr

Wo: Mannheim S 6, 10 (Räume des DIDF)

Drittes Koordinierungstreffen in Stuttgart

Wann: Dienstag, 25. November 2008 / 19:00 Uhr

Wo: Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart-Mitte (S-Bahnhaltestelle Stadtmitte, Ausgang Büchsenstr./Haus der Wirtschaft)

Zweites Koordinierungstreffen in Stuttgart

Wann: Dienstag, 11. November 2008 / 19:00 Uhr

Wo: Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart-Mitte (S-Bahnhaltestelle Stadtmitte, Ausgang Büchsenstr./Haus der Wirtschaft)

Grüne Jugend Mannheim im Interview

Die Grüne Jugend Mannheim im Interview zum neuen Versammlungsgesetz in BaWü

Quelle: freie-radios.net

Viertes Koordinierungstreffen in Mannheim

Wann: Montag, 10. November 2008 / 19:00 Uhr

Wo: Mannheim S 6, 10 (Räume des DIDF)

Pressemitteilung der Grünen Jugend Mannheim

Freiheit statt Überwachungswahn-Rettet die Versammlungsfreiheit

Die CSU in Bayern hat es vorgemacht, jetzt will die CDU/FDP Regierung in Baden-Württemberg nachziehen: Die Freiheit des Menschen, verankert im Grundgesetz, soll durch weitreichende Änderungen des Polizeigesetzes sowie durch ein neues Versammlungsgesetz stark eingeschränkt werden.

Das Polizeigesetz, das demnächst in den Landtag eingebracht werden soll, erleichtert der Polizei die Videoüberwachung an so genannten „Kriminalitätsschwerpunkten“ und die Aufzeichnung von Autokennzeichen zu präventiven Zwecken. Zusätzlich kommen künftig GPS-Ortung und IMSI-Catcher zum Einsatz. Auch sämtliche Kommunikationsdaten dürfen künftig überwacht werden. Autokennzeichen dürfen zu präventiven Zwecken aufgezeichnet werden, auf die hierbei entstehenden Daten dürfen sowohl Polizei als auch das Landesamt für Verfassungsschutz zugreifen, was die im Grundgesetz festgeschriebene Trennung von Polizei und Geheimdienst verletzt.

Das Versammlungsgesetz beinhaltet unter anderem das Militanzverbot, das sogar Trommeln verbietet. Des Weiteren müssen Versammlungen nun 72 statt 48 Stunden vorher angemeldet werden und VeranstaltungsleiterInnen sowie OrdnerInnen können von den Behörden abgelehnt werden. So sollen „alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Versammlung und der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ erleichtert werden, sprich Versammlungen sind einfacher aufzulösen oder bereits im Vorfeld zu verhindern. Es klingt für manche vielleicht harmlos, ist aber nichts anderes als ein starker Einschnitt in die Versammlungsfreiheit, sogar das Streikrecht könnte somit möglicherweise eingeschränkt werden. „Was uns als Maßnahme gegen Rechtsextremismus verkauft wird ist in Wahrheit eine Durchlöcherung unseres Grundgesetzes auf Kosten der Privatsphäre der BürgerInnen und dem Grundrecht sich frei zu versammeln.“ meint Oliver Priem, Mitglied der Grünen Jugend.
Gegen das ähnliche Gesetz in Bayern wurde bereits Verfassungsbeschwerde von Organisationen wie DGB Bayern, ver.di Landesverband Bayern, SPD Landesverband Bayern, Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Bayern, Bayerischer Journalistenverband e.V. , und interessanter Weise auch vom Bayrischen Landesverband der FDP eingereicht.
Die Aushöhlung des Grundgesetzes und damit des demokratischen Fundaments Deutschlands verstößt nicht nur gegen grüne Werte, sondern auch gegen die Prinzipien auf denen dieser Staat errichtet wurde. Deshalb hat dir Grüne Jugend Mannheim am 18.10 mit einem Infostand die Bürger aufgeklärt und Flyer verteilt. Ein weiterer Stand ist am 15.11 am Heidelberger Bismarckplatz geplant. Den Höhepunkt der Aktionen bildet dann eine Demonstration am 29.11.2008 zusammen mit über 10 verschiedenen Partnern.

Interview bei Radio Dreyeckland

Zusammenschnitt für zip-fm vom 10. Oktober 2008

Quelle: freie-radios.net

Vortrag in Freiburg

Vortrag über das neue Versammlungsgesetz

Wann: Sonntag, 23. November 2008 / 18 Uhr

Wo: KTS Freiburg, Baslerstraße 103

Quelle: [:ag] Freiburg