Pressemitteilung

März 6, 2009

Der Widerstand gegen das Versammlungsgesetz geht weiter!
Weitere Demonstration in Mannheim

Am kommenden Samstag, dem 07.03.2009, wird in Mannheim eine weitere Demonstration gegen die geplante Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes durchgeführt. Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Versammlungsgesetz ist zwar auch für unsere Kampagne in Baden-Württemberg ein wichtiger Erfolg, Ziel ist aber weiterhin der endgültige Stopp der Pläne.

Die geplante Einführung bis Anfang des Jahres konnte durch den Widerstand eines breiten politischen Spektrums verhindert werden. Mittlerweile hat auch die FDP in Baden-Württemberg ihre Ablehnung entdeckt und opponiert gegen die bisherige Form des Gesetzentwurfs. Das ist aber noch nicht genug. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Gesetz, das in weiten Teilen identisch mit dem geplanten Gesetz ist, ist von der Landesregierung kein grundsätzliches Umdenken festzustellen. Auch ändern kleine Veränderungen am Gesetzentwurf nichts an seinem grundsätzlich repressiven Charakter.

Nach wie vor gefährden zentrale Punkte des Gesetzes die Ausübung demokratischer Grundrechte: die hohen bürokratischen Anforderungen an die VeranstalterInnen von Versammlungen, die völlig subjektive und damit
willkürliche Definition von Militanz, das vollkommen unkalkulierbare Risiko der VeranstalterInnen, für Straftaten anderer belangt zu werden, sind nur wenige Punkte, die die angstfreie Beteiligung an und Organisation von Versammlungen verhindern. Dass bereits zwei Personen eine Versammlung bilden sollen, zeigt den Aberwitz des Gesetzes.

Das Gesetz gehört endgültig gekippt. Nur mit fortwährendem öffentlichem Druck gelingt es, das geplante undemokratische Versammlungsgesetz zu verhindern. Dabei lassen wir uns weder von der Repression, die bei den
vergangenen Demos gegen uns angewandt wurde, noch von der Hetze, die im Vorfeld von der Jungen Union und der BILD-Zeitung (Artikel vom 25.02.09) gegen die geplante Demonstration betrieben wurde, einschüchtern!
Deswegen gilt es, bei der Demonstration am kommenden Samstag, dem

07.03.2009 um 15 Uhr ab Hauptbahnhof Mannheim,

deutlich zu machen:

„Für Versammlungsfreiheit!

Gegen das neue Versammlungsgesetz!“


WICHTIGES UPDATE!

März 6, 2009

DEMO IST ANGEMELDET!


Flyer, Plakate, Aufkleber

Februar 23, 2009

Inzwischen sind die Flyer, Plakate und Aufkleber gedruckt. Auf dem nächsten Treffen kann jeder Interessierte Infomaterial bekommen. Einladung kommt über den Verteiler. Den Flyer gibt es auch hier als PDF:


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Vorderseite


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Rückseite


Bündnistreffen in Stuttgart

Februar 5, 2009

Wann: (Faschings-)Dienstag, 24. Februar 2009 / 19:00 Uhr

Wo: Achtung, Änderung! EKM-Heim Firnhaberstr. 1, Stuttgart-Mitte (S-Bahnhaltestelle Stadtmitte, Ausgang Büchsenstr./Haus der Wirtschaft) – Faschingsausstattung ist denkbar, nicht aber Bedingung (die Versammlung ist jedenfalls kein Faschingsscherz; dient der Vorbereitung der Aktionswoche Versammlungsgesetz Anfang März).


Bündnistreffen in Stuttgart

Februar 1, 2009

Wann: Dienstag, 3. Februar 2009 / 19:00 Uhr

Wo: DGB-Gewerkschaftshaus Raum 245, Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart-Mitte (S-Bahnhaltestelle Stadtmitte, Ausgang Büchsenstr./Haus der Wirtschaft)


Viertes Koordinierungstreffen in Stuttgart

November 30, 2008

Wann: Dienstag, 2. Dezember 2008 / 19:00 Uhr

Wo: Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart-Mitte (S-Bahnhaltestelle Stadtmitte, Ausgang Büchsenstr./Haus der Wirtschaft)


Über 1000 Menschen haben protestiert

November 29, 2008

Über 1.000 Menschen haben am Samstag, den 29. November 2008, in Mannheim gegen das geplante neue Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung protestiert. Aufgerufen hat ein breites Bündnis von über 20 Organisationen aus der Region.

Die Kritik der Teilnehmer/-innen richtet sich vor allem gegen die massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts, welche bei einem Inkrafttreten des Gesetzes zu erwarten sind.

Bei der Auftaktkundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz wies der Kreisvorsitzende der Mannheimer Grünen auf die Widersprüchlichkeit in den Aussagen der Landesregierung hin. Sie gebe vor, das Gesetz für eine Verbesserung im Kampf gegen Rechtsextremismus entwickelt zu haben. In Wirklichkeit treffe sie damit alle Menschen, denen der Gebrauch ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit beschnitten werde. Der Sprecher der Linken ergänzte, dass ein Verbot der NPD eine tatsächliche Maßnahme gegen Rechtsextremismus sei. Das vorgelegte Gesetz hingehen nütze nichts und setze völlig falsche Signale. Die Sprecherin der DIDF-Jugend hob hervor, dass mit fortschreitendem Sozialabbau gleichzeitig ein Angriff auf die Grundrechte erfolge.

Das dieser Gesetzesentwurf nicht isoliert zu betrachten sei, betonte der Redner der Anarchistischen Gruppe Mannheim. Schon seit Jahren gibt es kontinuierlich neue Gesetze, die die Freiheitsrechte der hier lebenden Menschen einschränken. Diese Problematik griff auch der Sprecher der LAG Bürgerrechte und Demokratie auf. Er beschrieb den Gesetzesentwurf als einen Mosaikstein in der neokonservativen Strategie des so genannten „präventiven Sicherheitsstaates“, der abzulehnen sei. Der AK Antifa ergänzte, dass es nicht um mehr, sondern um weniger Kontrolle gehen müsse, denn: „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“

In ihrem Redebeitrag kritisierte die Grüne Jugend Mannheim das Verhalten der FDP. Während sie in Bayern gegen ein gleichartiges Gesetz klagten, trügen sie in der baden-württembergischen Landesregierung die Mitverantwortung für diese anti-liberale Politik.

Auf großes Unverständnis von Seiten des veranstaltenden Bündnisses stößt das widersprüchliche Verhalten der Polizei. Während die Gespräche und Verhandlungen mit dem Einsatzleiter in einer kooperativen und sachlichen Atmosphäre stattfanden, kritisiert das Bündnis das Verhalten der Polizei während der Demonstration. Dazu zählen das riesige personelle Aufgebot und das martialische Auftreten auch unter Einsatz von Pferden. Weiterhin filmte die Polizei in Situationen, in denen sie nicht dazu berechtigt war. Die außerdem aufgetretenen regelmäßigen Versuche, einzelne Demonstrationsteilnehmer/-innen mit massiver Gewalt aus dem Demonstrationszug heraus zu zerren, erweckten zudem den Eindruck eines geplanten Vorgehens. Dieses Vorgehen wird vom veranstaltenden Bündnis als nicht deeskalierend kritisiert.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit wertet die große Zahl an Teilnehmer/-innen und ihr besonnenes Verhalten als entscheidenden Beitrag zu einem erfolgreichen und weitestgehend friedlichen Verlauf der Demonstration. Die Stimmung war durch ein angenehmes Klima aber auch ein entschiedenes Nein zum neuen Versammlungsgesetz gekennzeichnet. Besonders seitens des Attac-Vertreters wurde betont, dass nur durch breit angelegten Druck aus der Gesellschaft das Gesetz noch verhindert werden könne. Deshalb wird es nach dieser Auftaktveranstaltung weitere Demonstrationen in Baden-Württemberg geben, so am kommenden Samstag in Stuttgart und eine Woche später in Freiburg. Der Widerstand geht weiter …


Route der Mannheimer Demo

November 27, 2008

Interaktive Kartenansicht bei Google Maps


Pressemitteilung des Mannheimer Bündnis

November 26, 2008

Für Versammlungsfreiheit!
Gegen das neue Versammlungsgesetz.

Neu gegründetes Bündnis protestiert gegen Vorhaben der Landesregierung

Ein neu gegründetes Bündnis aus über 20 unterschiedlichen politischen Gruppierungen kritisiert geschlossen den Gesetzesentwurf zum neuen Versammlungsgesetz. Der Plan der Landesregierung ist, das an Bayern angelehnte, dort bereits gekippte, Gesetz bereits zum 01.01.2009 in Kraft treten zu lassen. Das erklärte Ziel des Mannheimer Bündnisses ist die Verhinderung des Gesetzes aufgrund seiner schwerwiegenden Folgen für die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit.

Die Organisation einer Demonstration wird erheblich erschwert. Bereits bei der Anmeldung einer Versammlung müssen Ordner/-innen organisiert sein und die vollständige Liste mit Namen und Adressen der Personen bei der Polizei eingereicht werden. Diese kann dann nicht genehme Personen als Ordner/-in ablehnen. In Zeiten zunehmender Sensibilisierung gegenüber dem Umgang mit persönlichen Daten wird die Bereitschaft sich als Ordner/-in an einer Demonstration zu beteiligen, deutlich gesenkt werden. Für viele Organisationen wird es nicht möglich sein, einen derartigen Aufwand zu betreiben. Sie können damit ihr Grundrecht auf Demonstrationen nicht mehr wahrnehmen.

Mit dem Militanzverbot werden nicht ausschließlich gewalttätige Formen des Protests ausgeschlossen, harmlose Dinge wie „gleichartige Kleidung“ werden genauso untersagt. Gemeinsam mit dem Verbot des Trommelns werden damit kreative Protestformen wie Samba-Bands und Clowns unmöglich gemacht, die
Demonstrationen immer auch einen lebendigen Charakter verleihen und in brenzligen Situationen zur Entspannung der Lage beitragen können. Dies ist von der Landesregierung offensichtlich nicht gewünscht.

Zu den weiteren Kritikpunkten zählen die von Seiten der Regierung angestrebte Legalisierung der Überwachung von Handynetzen und die noch stärkere Überwachung der Demonstrationen mit Kameras.

Durch die scheinbar positive Formulierung zum Schutz der „Rechte Dritter“ wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es in Zukunft beispielsweise möglich macht, Versammlungen zur Unterstützung von Streiks – und damit Arbeitnehmer/-innenrechte – bereits wegen des Einsatzes von Trillerpfeifen zu beschränken oder gar zu verhindern.

Dies sind Beispiele für den repressiven Gedanken, der hinter dem Gesetzesentwurf steht. Die Einführung des Gesetzes muss verhindert werden. Deswegen ruft das Mannheimer Bündnis zur Demonstration unter dem Motto „Für Versammlungsfreiheit – Gegen das neue Versammlungsrecht!“ am Samstag, 29.11.2008 um 13 Uhr ab Hauptbahnhof Mannheim auf.


Transparente-Workshop in Mannheim

November 25, 2008

Wann: Mittwoch, 26. November ab 16 Uhr

Wo: Jugendkulturzentrum FORUM, Neckarpromenade 46