Filmaufnahmen von Demos nur unter Auflagen erlaubt

Demonstranten werden häufig ohne rechtliche Grundlage gefilmt. So wurde kürzlich ein Amateurvideo veröffentlicht, das auf der Demo „Freiheit statt Angst“ aufgenommen wurde:


In einem Artikel auf heise.de wirft Kurt Graulich (Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und Dozent für Polizeirecht an der Humboldt-Universität in Berlin) einige interessante Fragen auf. So dürfen nur dann Bild- und Ton-Aufnahmen vorgenommen werden, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“.

Da Demonstrationen (außer Spontandemos) zuvor angemeldet werden müssen, wird beim Ausbleiben eines Verbotes „auch nicht mit erheblichen Gefahren gerechnet, sondern mit einem friedlichen Verlauf.“ Aufnahmen sind aus diesem Grund nur äußerst schwer zu legitimieren.

Mit dem geplanten Versammlungsgesetz wird es noch schwerer sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. „Der Einschüchterungseffekt muss vermieden werden, damit die demokratische Freiheit gewahrt bleibt.“

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