Pressemitteilung der Grünen Jugend Mannheim

Freiheit statt Überwachungswahn-Rettet die Versammlungsfreiheit

Die CSU in Bayern hat es vorgemacht, jetzt will die CDU/FDP Regierung in Baden-Württemberg nachziehen: Die Freiheit des Menschen, verankert im Grundgesetz, soll durch weitreichende Änderungen des Polizeigesetzes sowie durch ein neues Versammlungsgesetz stark eingeschränkt werden.

Das Polizeigesetz, das demnächst in den Landtag eingebracht werden soll, erleichtert der Polizei die Videoüberwachung an so genannten „Kriminalitätsschwerpunkten“ und die Aufzeichnung von Autokennzeichen zu präventiven Zwecken. Zusätzlich kommen künftig GPS-Ortung und IMSI-Catcher zum Einsatz. Auch sämtliche Kommunikationsdaten dürfen künftig überwacht werden. Autokennzeichen dürfen zu präventiven Zwecken aufgezeichnet werden, auf die hierbei entstehenden Daten dürfen sowohl Polizei als auch das Landesamt für Verfassungsschutz zugreifen, was die im Grundgesetz festgeschriebene Trennung von Polizei und Geheimdienst verletzt.

Das Versammlungsgesetz beinhaltet unter anderem das Militanzverbot, das sogar Trommeln verbietet. Des Weiteren müssen Versammlungen nun 72 statt 48 Stunden vorher angemeldet werden und VeranstaltungsleiterInnen sowie OrdnerInnen können von den Behörden abgelehnt werden. So sollen „alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Versammlung und der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ erleichtert werden, sprich Versammlungen sind einfacher aufzulösen oder bereits im Vorfeld zu verhindern. Es klingt für manche vielleicht harmlos, ist aber nichts anderes als ein starker Einschnitt in die Versammlungsfreiheit, sogar das Streikrecht könnte somit möglicherweise eingeschränkt werden. „Was uns als Maßnahme gegen Rechtsextremismus verkauft wird ist in Wahrheit eine Durchlöcherung unseres Grundgesetzes auf Kosten der Privatsphäre der BürgerInnen und dem Grundrecht sich frei zu versammeln.“ meint Oliver Priem, Mitglied der Grünen Jugend.
Gegen das ähnliche Gesetz in Bayern wurde bereits Verfassungsbeschwerde von Organisationen wie DGB Bayern, ver.di Landesverband Bayern, SPD Landesverband Bayern, Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Bayern, Bayerischer Journalistenverband e.V. , und interessanter Weise auch vom Bayrischen Landesverband der FDP eingereicht.
Die Aushöhlung des Grundgesetzes und damit des demokratischen Fundaments Deutschlands verstößt nicht nur gegen grüne Werte, sondern auch gegen die Prinzipien auf denen dieser Staat errichtet wurde. Deshalb hat dir Grüne Jugend Mannheim am 18.10 mit einem Infostand die Bürger aufgeklärt und Flyer verteilt. Ein weiterer Stand ist am 15.11 am Heidelberger Bismarckplatz geplant. Den Höhepunkt der Aktionen bildet dann eine Demonstration am 29.11.2008 zusammen mit über 10 verschiedenen Partnern.