Podiumsdiskussion leider abgesagt

Zur Absage der Podiumsdiskussion über das Versammlungsgesetz erklärt Rainer Werner, Sprecher des Arbeitskreises Demokratie von Bündnis ’90 / Die Grünen in Mannheim:

Die geplanten Änderungen des Versammlungsgesetzes von Baden-Württemberg werfen viele Fragen auf. Oberflächlichen Maßnahmen gegen Nazi-Aufmärsche stehen bei genauer Betrachtung allgemeine Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit gegenüber, die eher subtil zum Tragen kommen würden. Zur Information der Mannheimer Bürger wollte der Arbeitskreis Demokratie am 24. November eine Podiumsdiskussion veranstalten, zu der unter anderem Vertreter des Innenministeriums Baden-Württemberg, der Polizei Mannheim und der Stadt Mannheim eingeladen waren. Bereits länger zugesagt hatten Uli Sckerl MdL (Grüne), Alexander Nicht (attac) und der DGB.

Die geplante Gesetzesänderung mag vor dem Hintergrund zu sehen sein, dass es bei Aufmärschen rechter Vereinigungen öfter zu Ausschreitungen einzelner Gruppen gekommen ist, die sich unter die Gegendemonstranten gemischt hatten. Die Polizeieinsätze waren manchmal sogar selbst von kritikwürdigen Randerscheinungen geprägt. Auf jeden Fall war aber Polizeipräsenz oftmals notwendig – und kostete den Steuerzahler Geld. Um die kostenintensiven Rituale bei solchen Veranstaltungen zu unterbinden mag es nötig sein, zu neuen Deeskalationsmethoden zu greifen oder gewisse Arten von Aufmärschen zu verbieten. Der vorliegende Gesetzesentwurf, der noch in der Gestaltungsphase ist, hätte aber eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeutet, auch für die Gewerkschaften. Deshalb wird es landesweit zu Demonstrationen kommen.

Anstatt jedoch in der Gestaltungsphase, bevor das Gesetz dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird, den Dialog mit interessierten Bürgern zu suchen scheuen Innenminister Rech (CDU) und sein Ministerium die Diskussion, bei der man den Entwurf vor mehreren Initiativen, die sich in Mannheim bereits zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben, hätte erläutern können.

Wörtlich in der Absage des Innenministeriums: „Vor dem Hintergrund des frühen Verfahrensstandes bitte ich um Verständnis, dass das Innenministerium Ihrer Einladung zur Teilnahme an der geplanten Podiumsdiskussion nicht folgen kann.“

Die Stadt Mannheim hatte die Teilnahme an der Podiumsdiskussion ebenfalls abgesagt. Man wolle noch abwarten, bis sich die Kommunen zu einer einheitlichen Position geeinigt hätten. Ab dann wäre Bürgermeister Specht gerne zu einer solchen Veranstaltung bereit, was wir begrüßen würden.

So wird die Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz am 29. November in Mannheim eben ohne eine vorherige ausgiebige öffentliche Diskussion stattfinden müssen.

Mit freundlichen Grüßen,
Damian Wiench

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