Über 1000 Menschen haben protestiert

Über 1.000 Menschen haben am Samstag, den 29. November 2008, in Mannheim gegen das geplante neue Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung protestiert. Aufgerufen hat ein breites Bündnis von über 20 Organisationen aus der Region.

Die Kritik der Teilnehmer/-innen richtet sich vor allem gegen die massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts, welche bei einem Inkrafttreten des Gesetzes zu erwarten sind.

Bei der Auftaktkundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz wies der Kreisvorsitzende der Mannheimer Grünen auf die Widersprüchlichkeit in den Aussagen der Landesregierung hin. Sie gebe vor, das Gesetz für eine Verbesserung im Kampf gegen Rechtsextremismus entwickelt zu haben. In Wirklichkeit treffe sie damit alle Menschen, denen der Gebrauch ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit beschnitten werde. Der Sprecher der Linken ergänzte, dass ein Verbot der NPD eine tatsächliche Maßnahme gegen Rechtsextremismus sei. Das vorgelegte Gesetz hingehen nütze nichts und setze völlig falsche Signale. Die Sprecherin der DIDF-Jugend hob hervor, dass mit fortschreitendem Sozialabbau gleichzeitig ein Angriff auf die Grundrechte erfolge.

Das dieser Gesetzesentwurf nicht isoliert zu betrachten sei, betonte der Redner der Anarchistischen Gruppe Mannheim. Schon seit Jahren gibt es kontinuierlich neue Gesetze, die die Freiheitsrechte der hier lebenden Menschen einschränken. Diese Problematik griff auch der Sprecher der LAG Bürgerrechte und Demokratie auf. Er beschrieb den Gesetzesentwurf als einen Mosaikstein in der neokonservativen Strategie des so genannten „präventiven Sicherheitsstaates“, der abzulehnen sei. Der AK Antifa ergänzte, dass es nicht um mehr, sondern um weniger Kontrolle gehen müsse, denn: „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“

In ihrem Redebeitrag kritisierte die Grüne Jugend Mannheim das Verhalten der FDP. Während sie in Bayern gegen ein gleichartiges Gesetz klagten, trügen sie in der baden-württembergischen Landesregierung die Mitverantwortung für diese anti-liberale Politik.

Auf großes Unverständnis von Seiten des veranstaltenden Bündnisses stößt das widersprüchliche Verhalten der Polizei. Während die Gespräche und Verhandlungen mit dem Einsatzleiter in einer kooperativen und sachlichen Atmosphäre stattfanden, kritisiert das Bündnis das Verhalten der Polizei während der Demonstration. Dazu zählen das riesige personelle Aufgebot und das martialische Auftreten auch unter Einsatz von Pferden. Weiterhin filmte die Polizei in Situationen, in denen sie nicht dazu berechtigt war. Die außerdem aufgetretenen regelmäßigen Versuche, einzelne Demonstrationsteilnehmer/-innen mit massiver Gewalt aus dem Demonstrationszug heraus zu zerren, erweckten zudem den Eindruck eines geplanten Vorgehens. Dieses Vorgehen wird vom veranstaltenden Bündnis als nicht deeskalierend kritisiert.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit wertet die große Zahl an Teilnehmer/-innen und ihr besonnenes Verhalten als entscheidenden Beitrag zu einem erfolgreichen und weitestgehend friedlichen Verlauf der Demonstration. Die Stimmung war durch ein angenehmes Klima aber auch ein entschiedenes Nein zum neuen Versammlungsgesetz gekennzeichnet. Besonders seitens des Attac-Vertreters wurde betont, dass nur durch breit angelegten Druck aus der Gesellschaft das Gesetz noch verhindert werden könne. Deshalb wird es nach dieser Auftaktveranstaltung weitere Demonstrationen in Baden-Württemberg geben, so am kommenden Samstag in Stuttgart und eine Woche später in Freiburg. Der Widerstand geht weiter …

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6 Responses to Über 1000 Menschen haben protestiert

  1. christophohlig sagt:

    Find ich ja schon gut was ihr da macht,
    ich konnte leider aus Zeitgründen nicht zur
    Demo kommen, sonst hätt ich mir das ganze
    mal angeguckt …

  2. Was mir heute wichtig erscheint #54…

    Spalier: Bei der Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes mussten Teile der Demonstration zwischen mehreren Polizeireihen Spalier laufen. „Über 1.000 Menschen haben am Samstag, den 29. Novemb…

  3. […] Übergriffen durch die Polizei kam. Aus einem Plus-Markt in der Waldhofstraße wurden vermeintliche Versammlungsgesetz-GegnerInnen an den Haaren heraus gezerrt. Vor der gegenüberliegenden Commerzbank kam es zu Festnahmen, bei […]

  4. […] weiter/ganzer artikel […]

  5. […] Übergriffen durch die Polizei kam. Aus einem Plus-Markt in der Waldhofstraße wurden vermeintliche Versammlungsgesetz-GegnerInnen an den Haaren heraus gezerrt. Vor der gegenüberliegenden Commerzbank kam es zu Festnahmen, bei […]

  6. […] Am vergangenen Samstag haben bereits über 1.000 Menschen in Mannheim gegen das geplante Versammlungsgesetz protestiert. […]

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