Hintergrund

Zum 1.1.2009 soll in Baden-Württemberg ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Neue Hürden, weitere Schikanen, mehr Kontrolle und hohe Strafen sollen Versammlungen weiter erschweren.

Nach dem Vorbild Bayerns sollen Demonstrationen zukünftig dem Wohlwollen von Polizei und Ordnungsämtern sowie umfassender Dauerüberwachung unterliegen. Baden-Württemberg spielt, wie schon mit dem im August verabschiedeten Polizeigesetz, eine Vorreiterrolle beim Trend zum Ausbau von Repressionsorganen, der sich auch in bundesweiten Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung widerspiegelt.

Einlader zu öffentlichen Versammlungen soll demnächst nur noch eine natürliche Person, nicht mehr eine Organisation sein dürfen. Der Name des Einladers soll dabei auf allen Einladungen und Aufrufen vollständig anzugeben sein. Die Auswirkungen einer solchen Regelung sind erheblich. Es wird für Arbeitnehmer zu Nachteilen am Arbeitsplatz oder bei Bewerbungen führen, wenn diese namentlich als Veranstalter einer gewerkschaftsnahen Veranstaltung genannt sind. Dies gilt allgemein bei gesellschaftskritischen Veranstaltungsthemen. Da Rechtsextreme politische Gegner häufig bedrohen, ist es aus Sicherheitsgründen ratsam eine Organisation als Einlader zu benennen.

Es soll ausdrücklich geregelt werden, dass der Versammlungsleiter während der Versammlung ständig anwesend und für die Behörden erreichbar sein muss. Der Versammlungsleiter soll außerdem verpflichtet werden, auf einen friedlichen Ablauf der Versammlung hinzuwirken und die Versammlung zu beenden, sofern er sich dabei nicht durchzusetzen vermag. Das Instrument der beschränkenden Verfügung als mildere Eingriffsmöglichkeit zum Versammlungsverbot soll sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen ausdrücklich gesetzlich geregelt werden. Damit sind auch Veranstaltungen in eigenen Räumen nicht mehr vor willkürlichen Maßnahmen sicher.

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