Über 1000 Menschen haben protestiert

November 29, 2008

Über 1.000 Menschen haben am Samstag, den 29. November 2008, in Mannheim gegen das geplante neue Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung protestiert. Aufgerufen hat ein breites Bündnis von über 20 Organisationen aus der Region.

Die Kritik der Teilnehmer/-innen richtet sich vor allem gegen die massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts, welche bei einem Inkrafttreten des Gesetzes zu erwarten sind.

Bei der Auftaktkundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz wies der Kreisvorsitzende der Mannheimer Grünen auf die Widersprüchlichkeit in den Aussagen der Landesregierung hin. Sie gebe vor, das Gesetz für eine Verbesserung im Kampf gegen Rechtsextremismus entwickelt zu haben. In Wirklichkeit treffe sie damit alle Menschen, denen der Gebrauch ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit beschnitten werde. Der Sprecher der Linken ergänzte, dass ein Verbot der NPD eine tatsächliche Maßnahme gegen Rechtsextremismus sei. Das vorgelegte Gesetz hingehen nütze nichts und setze völlig falsche Signale. Die Sprecherin der DIDF-Jugend hob hervor, dass mit fortschreitendem Sozialabbau gleichzeitig ein Angriff auf die Grundrechte erfolge.

Das dieser Gesetzesentwurf nicht isoliert zu betrachten sei, betonte der Redner der Anarchistischen Gruppe Mannheim. Schon seit Jahren gibt es kontinuierlich neue Gesetze, die die Freiheitsrechte der hier lebenden Menschen einschränken. Diese Problematik griff auch der Sprecher der LAG Bürgerrechte und Demokratie auf. Er beschrieb den Gesetzesentwurf als einen Mosaikstein in der neokonservativen Strategie des so genannten „präventiven Sicherheitsstaates“, der abzulehnen sei. Der AK Antifa ergänzte, dass es nicht um mehr, sondern um weniger Kontrolle gehen müsse, denn: „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“

In ihrem Redebeitrag kritisierte die Grüne Jugend Mannheim das Verhalten der FDP. Während sie in Bayern gegen ein gleichartiges Gesetz klagten, trügen sie in der baden-württembergischen Landesregierung die Mitverantwortung für diese anti-liberale Politik.

Auf großes Unverständnis von Seiten des veranstaltenden Bündnisses stößt das widersprüchliche Verhalten der Polizei. Während die Gespräche und Verhandlungen mit dem Einsatzleiter in einer kooperativen und sachlichen Atmosphäre stattfanden, kritisiert das Bündnis das Verhalten der Polizei während der Demonstration. Dazu zählen das riesige personelle Aufgebot und das martialische Auftreten auch unter Einsatz von Pferden. Weiterhin filmte die Polizei in Situationen, in denen sie nicht dazu berechtigt war. Die außerdem aufgetretenen regelmäßigen Versuche, einzelne Demonstrationsteilnehmer/-innen mit massiver Gewalt aus dem Demonstrationszug heraus zu zerren, erweckten zudem den Eindruck eines geplanten Vorgehens. Dieses Vorgehen wird vom veranstaltenden Bündnis als nicht deeskalierend kritisiert.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit wertet die große Zahl an Teilnehmer/-innen und ihr besonnenes Verhalten als entscheidenden Beitrag zu einem erfolgreichen und weitestgehend friedlichen Verlauf der Demonstration. Die Stimmung war durch ein angenehmes Klima aber auch ein entschiedenes Nein zum neuen Versammlungsgesetz gekennzeichnet. Besonders seitens des Attac-Vertreters wurde betont, dass nur durch breit angelegten Druck aus der Gesellschaft das Gesetz noch verhindert werden könne. Deshalb wird es nach dieser Auftaktveranstaltung weitere Demonstrationen in Baden-Württemberg geben, so am kommenden Samstag in Stuttgart und eine Woche später in Freiburg. Der Widerstand geht weiter …


Pressemitteilung des Mannheimer Bündnis

November 26, 2008

Für Versammlungsfreiheit!
Gegen das neue Versammlungsgesetz.

Neu gegründetes Bündnis protestiert gegen Vorhaben der Landesregierung

Ein neu gegründetes Bündnis aus über 20 unterschiedlichen politischen Gruppierungen kritisiert geschlossen den Gesetzesentwurf zum neuen Versammlungsgesetz. Der Plan der Landesregierung ist, das an Bayern angelehnte, dort bereits gekippte, Gesetz bereits zum 01.01.2009 in Kraft treten zu lassen. Das erklärte Ziel des Mannheimer Bündnisses ist die Verhinderung des Gesetzes aufgrund seiner schwerwiegenden Folgen für die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit.

Die Organisation einer Demonstration wird erheblich erschwert. Bereits bei der Anmeldung einer Versammlung müssen Ordner/-innen organisiert sein und die vollständige Liste mit Namen und Adressen der Personen bei der Polizei eingereicht werden. Diese kann dann nicht genehme Personen als Ordner/-in ablehnen. In Zeiten zunehmender Sensibilisierung gegenüber dem Umgang mit persönlichen Daten wird die Bereitschaft sich als Ordner/-in an einer Demonstration zu beteiligen, deutlich gesenkt werden. Für viele Organisationen wird es nicht möglich sein, einen derartigen Aufwand zu betreiben. Sie können damit ihr Grundrecht auf Demonstrationen nicht mehr wahrnehmen.

Mit dem Militanzverbot werden nicht ausschließlich gewalttätige Formen des Protests ausgeschlossen, harmlose Dinge wie „gleichartige Kleidung“ werden genauso untersagt. Gemeinsam mit dem Verbot des Trommelns werden damit kreative Protestformen wie Samba-Bands und Clowns unmöglich gemacht, die
Demonstrationen immer auch einen lebendigen Charakter verleihen und in brenzligen Situationen zur Entspannung der Lage beitragen können. Dies ist von der Landesregierung offensichtlich nicht gewünscht.

Zu den weiteren Kritikpunkten zählen die von Seiten der Regierung angestrebte Legalisierung der Überwachung von Handynetzen und die noch stärkere Überwachung der Demonstrationen mit Kameras.

Durch die scheinbar positive Formulierung zum Schutz der „Rechte Dritter“ wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es in Zukunft beispielsweise möglich macht, Versammlungen zur Unterstützung von Streiks – und damit Arbeitnehmer/-innenrechte – bereits wegen des Einsatzes von Trillerpfeifen zu beschränken oder gar zu verhindern.

Dies sind Beispiele für den repressiven Gedanken, der hinter dem Gesetzesentwurf steht. Die Einführung des Gesetzes muss verhindert werden. Deswegen ruft das Mannheimer Bündnis zur Demonstration unter dem Motto „Für Versammlungsfreiheit – Gegen das neue Versammlungsrecht!“ am Samstag, 29.11.2008 um 13 Uhr ab Hauptbahnhof Mannheim auf.


Podiumsdiskussion leider abgesagt

November 21, 2008

Zur Absage der Podiumsdiskussion über das Versammlungsgesetz erklärt Rainer Werner, Sprecher des Arbeitskreises Demokratie von Bündnis ’90 / Die Grünen in Mannheim:

Die geplanten Änderungen des Versammlungsgesetzes von Baden-Württemberg werfen viele Fragen auf. Oberflächlichen Maßnahmen gegen Nazi-Aufmärsche stehen bei genauer Betrachtung allgemeine Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit gegenüber, die eher subtil zum Tragen kommen würden. Zur Information der Mannheimer Bürger wollte der Arbeitskreis Demokratie am 24. November eine Podiumsdiskussion veranstalten, zu der unter anderem Vertreter des Innenministeriums Baden-Württemberg, der Polizei Mannheim und der Stadt Mannheim eingeladen waren. Bereits länger zugesagt hatten Uli Sckerl MdL (Grüne), Alexander Nicht (attac) und der DGB.

Die geplante Gesetzesänderung mag vor dem Hintergrund zu sehen sein, dass es bei Aufmärschen rechter Vereinigungen öfter zu Ausschreitungen einzelner Gruppen gekommen ist, die sich unter die Gegendemonstranten gemischt hatten. Die Polizeieinsätze waren manchmal sogar selbst von kritikwürdigen Randerscheinungen geprägt. Auf jeden Fall war aber Polizeipräsenz oftmals notwendig – und kostete den Steuerzahler Geld. Um die kostenintensiven Rituale bei solchen Veranstaltungen zu unterbinden mag es nötig sein, zu neuen Deeskalationsmethoden zu greifen oder gewisse Arten von Aufmärschen zu verbieten. Der vorliegende Gesetzesentwurf, der noch in der Gestaltungsphase ist, hätte aber eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeutet, auch für die Gewerkschaften. Deshalb wird es landesweit zu Demonstrationen kommen.

Anstatt jedoch in der Gestaltungsphase, bevor das Gesetz dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird, den Dialog mit interessierten Bürgern zu suchen scheuen Innenminister Rech (CDU) und sein Ministerium die Diskussion, bei der man den Entwurf vor mehreren Initiativen, die sich in Mannheim bereits zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben, hätte erläutern können.

Wörtlich in der Absage des Innenministeriums: „Vor dem Hintergrund des frühen Verfahrensstandes bitte ich um Verständnis, dass das Innenministerium Ihrer Einladung zur Teilnahme an der geplanten Podiumsdiskussion nicht folgen kann.“

Die Stadt Mannheim hatte die Teilnahme an der Podiumsdiskussion ebenfalls abgesagt. Man wolle noch abwarten, bis sich die Kommunen zu einer einheitlichen Position geeinigt hätten. Ab dann wäre Bürgermeister Specht gerne zu einer solchen Veranstaltung bereit, was wir begrüßen würden.

So wird die Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz am 29. November in Mannheim eben ohne eine vorherige ausgiebige öffentliche Diskussion stattfinden müssen.

Mit freundlichen Grüßen,
Damian Wiench


Pressemitteilung der Grünen Jugend Mannheim

Oktober 25, 2008

Freiheit statt Überwachungswahn-Rettet die Versammlungsfreiheit

Die CSU in Bayern hat es vorgemacht, jetzt will die CDU/FDP Regierung in Baden-Württemberg nachziehen: Die Freiheit des Menschen, verankert im Grundgesetz, soll durch weitreichende Änderungen des Polizeigesetzes sowie durch ein neues Versammlungsgesetz stark eingeschränkt werden.

Das Polizeigesetz, das demnächst in den Landtag eingebracht werden soll, erleichtert der Polizei die Videoüberwachung an so genannten „Kriminalitätsschwerpunkten“ und die Aufzeichnung von Autokennzeichen zu präventiven Zwecken. Zusätzlich kommen künftig GPS-Ortung und IMSI-Catcher zum Einsatz. Auch sämtliche Kommunikationsdaten dürfen künftig überwacht werden. Autokennzeichen dürfen zu präventiven Zwecken aufgezeichnet werden, auf die hierbei entstehenden Daten dürfen sowohl Polizei als auch das Landesamt für Verfassungsschutz zugreifen, was die im Grundgesetz festgeschriebene Trennung von Polizei und Geheimdienst verletzt.

Das Versammlungsgesetz beinhaltet unter anderem das Militanzverbot, das sogar Trommeln verbietet. Des Weiteren müssen Versammlungen nun 72 statt 48 Stunden vorher angemeldet werden und VeranstaltungsleiterInnen sowie OrdnerInnen können von den Behörden abgelehnt werden. So sollen „alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Versammlung und der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ erleichtert werden, sprich Versammlungen sind einfacher aufzulösen oder bereits im Vorfeld zu verhindern. Es klingt für manche vielleicht harmlos, ist aber nichts anderes als ein starker Einschnitt in die Versammlungsfreiheit, sogar das Streikrecht könnte somit möglicherweise eingeschränkt werden. „Was uns als Maßnahme gegen Rechtsextremismus verkauft wird ist in Wahrheit eine Durchlöcherung unseres Grundgesetzes auf Kosten der Privatsphäre der BürgerInnen und dem Grundrecht sich frei zu versammeln.“ meint Oliver Priem, Mitglied der Grünen Jugend.
Gegen das ähnliche Gesetz in Bayern wurde bereits Verfassungsbeschwerde von Organisationen wie DGB Bayern, ver.di Landesverband Bayern, SPD Landesverband Bayern, Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Bayern, Bayerischer Journalistenverband e.V. , und interessanter Weise auch vom Bayrischen Landesverband der FDP eingereicht.
Die Aushöhlung des Grundgesetzes und damit des demokratischen Fundaments Deutschlands verstößt nicht nur gegen grüne Werte, sondern auch gegen die Prinzipien auf denen dieser Staat errichtet wurde. Deshalb hat dir Grüne Jugend Mannheim am 18.10 mit einem Infostand die Bürger aufgeklärt und Flyer verteilt. Ein weiterer Stand ist am 15.11 am Heidelberger Bismarckplatz geplant. Den Höhepunkt der Aktionen bildet dann eine Demonstration am 29.11.2008 zusammen mit über 10 verschiedenen Partnern.