Pressemitteilung

März 6, 2009

Der Widerstand gegen das Versammlungsgesetz geht weiter!
Weitere Demonstration in Mannheim

Am kommenden Samstag, dem 07.03.2009, wird in Mannheim eine weitere Demonstration gegen die geplante Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes durchgeführt. Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Versammlungsgesetz ist zwar auch für unsere Kampagne in Baden-Württemberg ein wichtiger Erfolg, Ziel ist aber weiterhin der endgültige Stopp der Pläne.

Die geplante Einführung bis Anfang des Jahres konnte durch den Widerstand eines breiten politischen Spektrums verhindert werden. Mittlerweile hat auch die FDP in Baden-Württemberg ihre Ablehnung entdeckt und opponiert gegen die bisherige Form des Gesetzentwurfs. Das ist aber noch nicht genug. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Gesetz, das in weiten Teilen identisch mit dem geplanten Gesetz ist, ist von der Landesregierung kein grundsätzliches Umdenken festzustellen. Auch ändern kleine Veränderungen am Gesetzentwurf nichts an seinem grundsätzlich repressiven Charakter.

Nach wie vor gefährden zentrale Punkte des Gesetzes die Ausübung demokratischer Grundrechte: die hohen bürokratischen Anforderungen an die VeranstalterInnen von Versammlungen, die völlig subjektive und damit
willkürliche Definition von Militanz, das vollkommen unkalkulierbare Risiko der VeranstalterInnen, für Straftaten anderer belangt zu werden, sind nur wenige Punkte, die die angstfreie Beteiligung an und Organisation von Versammlungen verhindern. Dass bereits zwei Personen eine Versammlung bilden sollen, zeigt den Aberwitz des Gesetzes.

Das Gesetz gehört endgültig gekippt. Nur mit fortwährendem öffentlichem Druck gelingt es, das geplante undemokratische Versammlungsgesetz zu verhindern. Dabei lassen wir uns weder von der Repression, die bei den
vergangenen Demos gegen uns angewandt wurde, noch von der Hetze, die im Vorfeld von der Jungen Union und der BILD-Zeitung (Artikel vom 25.02.09) gegen die geplante Demonstration betrieben wurde, einschüchtern!
Deswegen gilt es, bei der Demonstration am kommenden Samstag, dem

07.03.2009 um 15 Uhr ab Hauptbahnhof Mannheim,

deutlich zu machen:

„Für Versammlungsfreiheit!

Gegen das neue Versammlungsgesetz!“

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WICHTIGES UPDATE!

März 6, 2009

DEMO IST ANGEMELDET!


Flyer, Plakate, Aufkleber

Februar 23, 2009

Inzwischen sind die Flyer, Plakate und Aufkleber gedruckt. Auf dem nächsten Treffen kann jeder Interessierte Infomaterial bekommen. Einladung kommt über den Verteiler. Den Flyer gibt es auch hier als PDF:


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Vorderseite


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Rückseite


Route der Mannheimer Demo

November 27, 2008

Interaktive Kartenansicht bei Google Maps


Flyer, Plakate und Aufkleber

November 22, 2008

Inzwischen sind die Flyer, Plakate und Aufkleber gedruckt. Auf dem nächsten Treffen kann jeder Interessierte Infomaterial bekommen. Den Flyer gibt es auch hier als PDF:


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Vorderseite


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Rückseite


Grüne Jugend Mannheim im Interview

November 8, 2008

Die Grüne Jugend Mannheim im Interview zum neuen Versammlungsgesetz in BaWü

Quelle: freie-radios.net


Interview bei Radio Dreyeckland

Oktober 24, 2008

Zusammenschnitt für zip-fm vom 10. Oktober 2008

Quelle: freie-radios.net