Route der Mannheimer Demo

November 27, 2008

Interaktive Kartenansicht bei Google Maps


Pressemitteilung des Mannheimer Bündnis

November 26, 2008

Für Versammlungsfreiheit!
Gegen das neue Versammlungsgesetz.

Neu gegründetes Bündnis protestiert gegen Vorhaben der Landesregierung

Ein neu gegründetes Bündnis aus über 20 unterschiedlichen politischen Gruppierungen kritisiert geschlossen den Gesetzesentwurf zum neuen Versammlungsgesetz. Der Plan der Landesregierung ist, das an Bayern angelehnte, dort bereits gekippte, Gesetz bereits zum 01.01.2009 in Kraft treten zu lassen. Das erklärte Ziel des Mannheimer Bündnisses ist die Verhinderung des Gesetzes aufgrund seiner schwerwiegenden Folgen für die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit.

Die Organisation einer Demonstration wird erheblich erschwert. Bereits bei der Anmeldung einer Versammlung müssen Ordner/-innen organisiert sein und die vollständige Liste mit Namen und Adressen der Personen bei der Polizei eingereicht werden. Diese kann dann nicht genehme Personen als Ordner/-in ablehnen. In Zeiten zunehmender Sensibilisierung gegenüber dem Umgang mit persönlichen Daten wird die Bereitschaft sich als Ordner/-in an einer Demonstration zu beteiligen, deutlich gesenkt werden. Für viele Organisationen wird es nicht möglich sein, einen derartigen Aufwand zu betreiben. Sie können damit ihr Grundrecht auf Demonstrationen nicht mehr wahrnehmen.

Mit dem Militanzverbot werden nicht ausschließlich gewalttätige Formen des Protests ausgeschlossen, harmlose Dinge wie „gleichartige Kleidung“ werden genauso untersagt. Gemeinsam mit dem Verbot des Trommelns werden damit kreative Protestformen wie Samba-Bands und Clowns unmöglich gemacht, die
Demonstrationen immer auch einen lebendigen Charakter verleihen und in brenzligen Situationen zur Entspannung der Lage beitragen können. Dies ist von der Landesregierung offensichtlich nicht gewünscht.

Zu den weiteren Kritikpunkten zählen die von Seiten der Regierung angestrebte Legalisierung der Überwachung von Handynetzen und die noch stärkere Überwachung der Demonstrationen mit Kameras.

Durch die scheinbar positive Formulierung zum Schutz der „Rechte Dritter“ wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es in Zukunft beispielsweise möglich macht, Versammlungen zur Unterstützung von Streiks – und damit Arbeitnehmer/-innenrechte – bereits wegen des Einsatzes von Trillerpfeifen zu beschränken oder gar zu verhindern.

Dies sind Beispiele für den repressiven Gedanken, der hinter dem Gesetzesentwurf steht. Die Einführung des Gesetzes muss verhindert werden. Deswegen ruft das Mannheimer Bündnis zur Demonstration unter dem Motto „Für Versammlungsfreiheit – Gegen das neue Versammlungsrecht!“ am Samstag, 29.11.2008 um 13 Uhr ab Hauptbahnhof Mannheim auf.


Transparente-Workshop in Mannheim

November 25, 2008

Wann: Mittwoch, 26. November ab 16 Uhr

Wo: Jugendkulturzentrum FORUM, Neckarpromenade 46


Flyer, Plakate und Aufkleber

November 22, 2008

Inzwischen sind die Flyer, Plakate und Aufkleber gedruckt. Auf dem nächsten Treffen kann jeder Interessierte Infomaterial bekommen. Den Flyer gibt es auch hier als PDF:


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Vorderseite


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Rückseite


Podiumsdiskussion leider abgesagt

November 21, 2008

Zur Absage der Podiumsdiskussion über das Versammlungsgesetz erklärt Rainer Werner, Sprecher des Arbeitskreises Demokratie von Bündnis ’90 / Die Grünen in Mannheim:

Die geplanten Änderungen des Versammlungsgesetzes von Baden-Württemberg werfen viele Fragen auf. Oberflächlichen Maßnahmen gegen Nazi-Aufmärsche stehen bei genauer Betrachtung allgemeine Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit gegenüber, die eher subtil zum Tragen kommen würden. Zur Information der Mannheimer Bürger wollte der Arbeitskreis Demokratie am 24. November eine Podiumsdiskussion veranstalten, zu der unter anderem Vertreter des Innenministeriums Baden-Württemberg, der Polizei Mannheim und der Stadt Mannheim eingeladen waren. Bereits länger zugesagt hatten Uli Sckerl MdL (Grüne), Alexander Nicht (attac) und der DGB.

Die geplante Gesetzesänderung mag vor dem Hintergrund zu sehen sein, dass es bei Aufmärschen rechter Vereinigungen öfter zu Ausschreitungen einzelner Gruppen gekommen ist, die sich unter die Gegendemonstranten gemischt hatten. Die Polizeieinsätze waren manchmal sogar selbst von kritikwürdigen Randerscheinungen geprägt. Auf jeden Fall war aber Polizeipräsenz oftmals notwendig – und kostete den Steuerzahler Geld. Um die kostenintensiven Rituale bei solchen Veranstaltungen zu unterbinden mag es nötig sein, zu neuen Deeskalationsmethoden zu greifen oder gewisse Arten von Aufmärschen zu verbieten. Der vorliegende Gesetzesentwurf, der noch in der Gestaltungsphase ist, hätte aber eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeutet, auch für die Gewerkschaften. Deshalb wird es landesweit zu Demonstrationen kommen.

Anstatt jedoch in der Gestaltungsphase, bevor das Gesetz dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird, den Dialog mit interessierten Bürgern zu suchen scheuen Innenminister Rech (CDU) und sein Ministerium die Diskussion, bei der man den Entwurf vor mehreren Initiativen, die sich in Mannheim bereits zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben, hätte erläutern können.

Wörtlich in der Absage des Innenministeriums: „Vor dem Hintergrund des frühen Verfahrensstandes bitte ich um Verständnis, dass das Innenministerium Ihrer Einladung zur Teilnahme an der geplanten Podiumsdiskussion nicht folgen kann.“

Die Stadt Mannheim hatte die Teilnahme an der Podiumsdiskussion ebenfalls abgesagt. Man wolle noch abwarten, bis sich die Kommunen zu einer einheitlichen Position geeinigt hätten. Ab dann wäre Bürgermeister Specht gerne zu einer solchen Veranstaltung bereit, was wir begrüßen würden.

So wird die Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz am 29. November in Mannheim eben ohne eine vorherige ausgiebige öffentliche Diskussion stattfinden müssen.

Mit freundlichen Grüßen,
Damian Wiench


Fünftes Koordinierungstreffen in Mannheim

November 19, 2008

Wann: Montag, 24. November 2008 / 19:00 Uhr

Wo: Mannheim S 6, 10 (Räume des DIDF)


Drittes Koordinierungstreffen in Stuttgart

November 13, 2008

Wann: Dienstag, 25. November 2008 / 19:00 Uhr

Wo: Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart-Mitte (S-Bahnhaltestelle Stadtmitte, Ausgang Büchsenstr./Haus der Wirtschaft)