Pressemitteilung des Mannheimer Bündnis

Für Versammlungsfreiheit!
Gegen das neue Versammlungsgesetz.

Neu gegründetes Bündnis protestiert gegen Vorhaben der Landesregierung

Ein neu gegründetes Bündnis aus über 20 unterschiedlichen politischen Gruppierungen kritisiert geschlossen den Gesetzesentwurf zum neuen Versammlungsgesetz. Der Plan der Landesregierung ist, das an Bayern angelehnte, dort bereits gekippte, Gesetz bereits zum 01.01.2009 in Kraft treten zu lassen. Das erklärte Ziel des Mannheimer Bündnisses ist die Verhinderung des Gesetzes aufgrund seiner schwerwiegenden Folgen für die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit.

Die Organisation einer Demonstration wird erheblich erschwert. Bereits bei der Anmeldung einer Versammlung müssen Ordner/-innen organisiert sein und die vollständige Liste mit Namen und Adressen der Personen bei der Polizei eingereicht werden. Diese kann dann nicht genehme Personen als Ordner/-in ablehnen. In Zeiten zunehmender Sensibilisierung gegenüber dem Umgang mit persönlichen Daten wird die Bereitschaft sich als Ordner/-in an einer Demonstration zu beteiligen, deutlich gesenkt werden. Für viele Organisationen wird es nicht möglich sein, einen derartigen Aufwand zu betreiben. Sie können damit ihr Grundrecht auf Demonstrationen nicht mehr wahrnehmen.

Mit dem Militanzverbot werden nicht ausschließlich gewalttätige Formen des Protests ausgeschlossen, harmlose Dinge wie „gleichartige Kleidung“ werden genauso untersagt. Gemeinsam mit dem Verbot des Trommelns werden damit kreative Protestformen wie Samba-Bands und Clowns unmöglich gemacht, die
Demonstrationen immer auch einen lebendigen Charakter verleihen und in brenzligen Situationen zur Entspannung der Lage beitragen können. Dies ist von der Landesregierung offensichtlich nicht gewünscht.

Zu den weiteren Kritikpunkten zählen die von Seiten der Regierung angestrebte Legalisierung der Überwachung von Handynetzen und die noch stärkere Überwachung der Demonstrationen mit Kameras.

Durch die scheinbar positive Formulierung zum Schutz der „Rechte Dritter“ wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es in Zukunft beispielsweise möglich macht, Versammlungen zur Unterstützung von Streiks – und damit Arbeitnehmer/-innenrechte – bereits wegen des Einsatzes von Trillerpfeifen zu beschränken oder gar zu verhindern.

Dies sind Beispiele für den repressiven Gedanken, der hinter dem Gesetzesentwurf steht. Die Einführung des Gesetzes muss verhindert werden. Deswegen ruft das Mannheimer Bündnis zur Demonstration unter dem Motto „Für Versammlungsfreiheit – Gegen das neue Versammlungsrecht!“ am Samstag, 29.11.2008 um 13 Uhr ab Hauptbahnhof Mannheim auf.